siegt die Vernunft und die Menschen bekommen Vorrang vor Geld und Konzernen?
ich wünsch es mir so sehr...
Das ist noch die Frage, kann man ja mal jetzt beobachten was aus den bestehenden Investitionsschutzabkommen, die ja mit Ceta hätten abgelöst werden sollen, wird.
Die bestehenden Investitionsschutzabkommen beinhalten auch die geliebten privaten Schiedsgerichte, wäre ne gute Gelegenheit gewesen die los zu werden.
Grüße
Robert
Ich bin zur Vernunft gekommen,
leider war sie grad nicht da.
Fürwahr läuft da gerade eine Renationalisierung und das durchdrücken des eigenen Vorteils. Das Europa ein Kontinent und zusammenhängender Siedlungsraum ist vergessen gerade wieder einige.
Grüße
Ich bin zur Vernunft gekommen,
leider war sie grad nicht da.
Freihandelsabkommen, die zwar unterzeichnet, aber noch nicht von allen Vertragsparteien ratifiziert wurden, sind oftmals mit einer Klausel versehen, dass sie in diesem Zustand bereits „vorläufig“ oder eingeschränkt zur Anwendung kommen. Ob diese Praxis juristisch korrekt ist, ist umstritten. So bezeichnet ein Gutachten des Europarechtlers Wolfgang Weiß die vorläufige Anwendung eines Abkommens „an den Parlamenten vorbei“ als „verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch unakzeptabel“. Laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist die Praxis aus österreichischer Sicht verfassungswidrig.
Die Niederlande haben das Abkommen mit der Ukraine auch abgelehnt, wird aber auch "vorläufig" angewendet.
All diese Abkommen haben nie wen interessiert, für Peru und Kolumbien wurde sogar die Visumspflicht aufgehoben, und bei Kanada ist alles anders?
Peterle hat geschrieben:
Schiedsgerichte in der vorgegebenen Form sind nicht diskutabel . Punkt
Irgendeine Schiedsstelle muß es geben, so wie es jetzt läuft bleiben die privaten Schiedsgerichte die nichtöffentlich tagen und entscheiden eben bestehen.
Ist ja nicht so daß die Stellen eine Neuheit wären.
Grüße
Ich bin zur Vernunft gekommen,
leider war sie grad nicht da.
Das soll ja den Unternehmer davor schützen, der Willkür eines Staates ausgeliefert zu sein und ungerecht vom Markt fern gehalten oder gar im Nachhinein seiner Investitionen beraubt zu werden.
Das ist soweit verständlich.
Gestärkt wird durch diese Vereinbarung der Unternehmer, einseitig. Das verhandeln ohne Öffentlichkeit soll Firmengeheimnisse schützen, auch noch irgendwo verständlich.
Nun ist aber der Volksvertreter unser Vertreter. Wir sind ja der Staat und unser Eigentum, unser Land und unsere Recht stehen hier zur Diskussion. Nehmen wir mal an, wir arbeiten um zu leben (und nicht anders herum), dann stellt sich die Frage, warum kein Rechtsschutz für den Staat (also uns) eingebaut wurde. Wie man mit dem Investitionsschutz spielt (und Demokratie aushebelt) sieht man in vielen Handelspartnern mit den USA. Da ist noch kein Partner glücklich geworden mit. Vattenfall macht es in Deutschland vor. Danach ist es nur eine Frage der Zeit, bis unsere Überschüsse aus Export in Rechtskanzleien aus Übersee verdampfen bzw. deren Firmenbilanzen aufbessern.
Wenn also Investitionsschutz, dann auch Rechtsschutz für die Betroffenen Bürger, natürlich öffentlich.
90 Mrd. sind nur für Zinszahlungen und Bankenrettung draufgegangen, und dafür kommt jetzt alles von Wert unter den Hammer.
Vom Staat bleibt dann nimmer viel über.
