TTIP und CETA

[Benutzer 3991 gelöscht]

http://europa.eu/rapid/press-release_IP ... ?locale=en

Die Möglichkeiten für Investoren, einen Streitfall vor das Schiedsgericht zu bringen, sind genau festgelegt und auf Fälle wie gezielte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Religion oder Nationalität, Enteignung ohne Entschädigung oder Rechtsverweigerung beschränkt.

Das Regelungsrecht der Regierungen wird verankert und in den Bestimmungen der Handels- und Investitionensabkommen garantiert.

[Benutzer 3991 gelöscht]

Frankreich droht mit Abbruch der Verhandlungen

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/t ... en-abbruch

[Thomas/V.]

Die Staatspropaganda wird immer irrsinniger.
Jetzt sind auch schon TTIP-Gegner Nazis
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 57131.html

[Thomas/V.]

Bloß gut, das die sich nicht haben von der Nazi-Keule abschrecken lassen...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 57187.html

[Lehrling]

[Lehrling]

http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... isten.html

[Rati]

Die Staatspropaganda wird immer irrsinniger.
Jetzt sind auch schon TTIP-Gegner Nazis
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 57131.html

Kann mir schon vorstellen das da auch solche mit rumlaufen.
Ich kann mir aber nicht vorstellen, das sie ungeschoren davon kämen wenn sie sich offen bei so einer Demo als Rechtsnational bekennen.
zum Glück ist der Artikel ja schon mal richtig kategorisiert:

Eine Polemik von Alexander Neubacher

Grüße Rati

[connymatte]

http://www.daserste.de/information/repo ... n-106.html
TTIP ist wohl längst schon da

[Benutzer 3991 gelöscht]

TTIP ist wohl längst schon da

ja, und die meisten kriegen gar nix mit davon.. aber wenn du bedenkst, dass die EU - Steuertrottel sich um mehr als 300 Milliarden nur für Zinsen pro Jahr abrackern, für Geld, das Banken per Knopfdruck erzeugt haben, da kommen halt andere auch auf den Geschmack...
Die Frage wäre ja, warum Staaten solche Hinterzimmer - Gerichte überhaupt anerkennen und was denn wäre wenn sie diesen Urteilen nicht nachkommen..

[Rati]

TTIP ist wohl längst schon da

...Die Frage wäre ja, warum Staaten solche Hinterzimmer - Gerichte überhaupt anerkennen und was denn wäre wenn sie diesen Urteilen nicht nachkommen..

hab leider nur kurz mal reinschauen können, aber genau das habe ich mich auch gefragt. K.A. was pasieren würden wenn sie das - noch ausstehende?- Urteil nicht beachten. Die Amis machen so etwas doch auch öfter.
Wahrscheinlich wollen sie halt nicht so ne Raubkapitalisten wie die Amis sein.
Vielleich warden gerade deshalb in Deutschland Gesetze formuliert die es den AKW Betreibern unmöglich machen sollen sich um die Kosten ders AKW Rückbaus drücken zu können.
Und ich kann mir auch denken das bei neuen Gesetzen viele Anwälte beschäftigt werden um Winkelzüge ihrer Gattung besser auszuschließen als bei dem dort gezeigten Missbrauchs durch Vattenfallanwälte.

Und vielleicht wird auch genau deshalb nichts aus TTip und Co weil den Staaten Europas durch so etwas klar wird wie schnell sie von Konzernanwälten über den Tisch gezogen warden können.

Grüße Rati