TTIP und CETA

[Olaf]

Naja, die Reaktionen auf Junkers grandiosen Vorstoß sind ja aber doch so, dass man die Hoffrnung noch nicht aufgeben braucht, dass manche wenigesten was dazulernen.
Er selbst scheinbar nicht, oder nur mühsam.

[Buchkammer]

CETA soll ohne parlamentarische Abstimmung durchgehen

http://diepresse.com/home/politik/eu/50 ... e/index.do

von Buchkammer am Do 16. Jun 2016, 14:55

Ceta, also das Abkommen der EU mit Kanada soll jetzt ohne die Zustimmung der einzelnen Parlamente der EU-Länder durchgewunken werden. Die EU behandelt es einfach als europäischen Vertrag, wofür die Zustimmung nich benötigt wird.

Juncker spricht laut deutschlandradio nun davon, dass die Abstimmung in den einzelnen Parlamenten der Länder wohl zu viel Zeit beanspruchen würde.

[kraut_ruebe]

global 2000 mailte heute, dass CETA nun doch den nationalen parlamenten zur abstimmung vorgelegt wird. ich hatte noch keine zeit nachzulesen, ob das stimmt, aber die werden schon keinen quatsch mailen.

[Thomas/V.]

und schon sind sie wieder beim tricksen http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 01600.html

[Benutzer 146 gelöscht]

global 2000 mailte heute, dass CETA nun doch den nationalen parlamenten zur abstimmung vorgelegt wird. ich hatte noch keine zeit nachzulesen, ob das stimmt, aber die werden schon keinen quatsch mailen.

CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34121

Demnach vertritt die kanadische Seite die Position, dass die nationalen Parlamente nur über kleine Teile von CETA abstimmen dürfen und diese Interpretation werden die Kanadier sich ja nicht ausgedacht haben. Seltsam nur, dass die europäischen Medien kaum über diesen eminent wichtigen Punkt berichten. Denn wenn die Interpretation von Globe and Mail zutrifft, ist das Zugeständnis, CETA „von den nationalen Parlamenten“ verabschieden zu lassen, nichts als eine Blendgranate.

[kraut_ruebe]

ja, nach blendgranate sieht das aus.

in Ö wird jedenfalls massiv stimmung gegen CETA gemacht. global 2000 stellt vorgefasste mails inkl. politikermailadresse zur verfügung für direkten protest (unterschreiben, draufklicken, fertig), und der mediale druck gegen CETA ist enorm geross.

in meiner ausbildungszeit war es so,dass unsere auflagenstärkste tageszeitung die grösste marktdurchdringung, die es weltweit gibt, hatte und ich schätze mal, dieses phänomen hat sich inzwischen nicht geändert. zurzeit kann man sich drauf verlassen, dass die krone jeden mist, der um CETA gebaut wird, titelt, und dagegen stichelt. auch massenmedien haben manchmal ihre guten seiten.

[Peterle]

Ich möchte noch mal dran erinnern: Verfassungsklage!
Die vorläufige Inkraftsetzung wendet sich direkt gegen die Bürger. Jeder der gegen TTIP und CETA ist möchte ich bitten, jetzt für eine Verfassungsklage einzutreten.
Kostet euch nur eine Briefmarke.

Hier der Link: klick

Danke euch und Gruß

Peter

[kraut_ruebe]

A: das volksbegehren läuft:

http://www.volksbegehren.jetzt

[kraut_ruebe]

weiter gehts

D: http://www.kmu-gegen-ttip.de

wer kein unternehmer ist, kann dort auch 'privatperson' anklicken und unterzeichnen

A: KMU und bauern/bäuerinnen gegen TTIP:

http://www.kmu-gegen-ttip.at
http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at

[Benutzer 3991 gelöscht]

Die Auswirkungen des Brexit auf Ceta

http://derstandard.at/2000041186167/Wie ... rn-koennte

Kanada exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 28 Milliarden Euro in die EU. Mehr als die Hälfte der kanadischen Exporte im Wert von 15 Milliarden Euro wurde in Großbritannien verkauft.

Der kanadische Ökonom Pierre Sauvé, der am Institut für Welthandel der Universität Bern forscht, erwartet, dass Ceta von kanadischer Seite in der derzeitigen Form womöglich gar nicht ratifiziert wird. "Zumindest aber könnte sich die Umsetzung Cetas auf Jahre verschieben, weil das große Interesse weg ist." -

Das Problem trifft die EU nicht nur bei Ceta: Ohne die Briten muss die Union sämtliche ihrer über 30 Handelsabkommen aufschnüren.

Da sind die Herrschaften wohl bis auf weiteres beschäftigt. Dass sie TTIP noch unter Obama in trockene Windeln kriegen, glaub ich eher nicht. Und falls Trump gewinnt, wird wohl sowieso nix draus.