Ceta, Freihandelsabkommen USA durch die Hintertür

[Peterle]

Guten Morgen Lysistera,

Kanada ist wirtschaftlich engstens mit USA verbunden. Zwischen den beiden Staaten existieren Verträge, welche den USA Durchgriffsrechte nach US- Recht garantieren, wenn diese in Kanada eine Tochtergesellschaft betreiben.
Mit anderen Worten:
Tochterunternehmen in Kanada gründen
Projektplanung in der Heide (Fraking)
Abgelehnt wegen Bedenken
Klage

So könnte man sich das vereinfacht vorstellen. Der Titel dieses Threads sagt es aber schon.

Davon abgesehen lernt man auch aus Erfahrungen. Die genannten Staaten haben alle (inkl. Kanada) schlechte Erfahrungen machen dürfen mit Freihandelsabkommen, in denen die USA als Partner auftreten. In den USA existieren ganze Kanzleien, welche nicht nur die Ansprüche von US- Unternehmen vertreten sondern diese Ansprüche erst an die Unternehmen herantragen und den Prozess gegen Beteiligung führen.
Schlussendlich existieren Bestrebungen in den USA, die Klagen an einer eigenen Börse zu handeln.

Ist das genug gegen diese Art von Investitionsschutz? Wie ich im anderen Trööt (TTIP & Ceta) schon geschrieben habe fehlt die Vertretung der rechte der MENSCHEN.

Gruß

Peter

[bielefelder13]

Das sehe ich genauso Peter!!

[Lehrling]

tja, und trotzdem ist Belgien eingeknickt

[Thomas/V.]

hat jemand ernstlich dran geglaubt, das die Globalisten sich durch ein paar Belgier aufhalten lassen???

[Peterle]

Ich sehe im Moment das Einknicken nicht.
Vielleicht habe ich einfach zu wenig Informationen?

Wenn ich das richtig sehe, dann sind Schiedsgerichte vorerst raus. Später sollen Klagen vor einem ordentlichen Handelsgericht verhandelt werden.
Das ist doch mal etwas Fortschritt, oder?

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Ceta, sondern gegen die Entmündigung, gegen Verhandlungen hinter geschlossenen Türen und gegen die Entrechtung der Menschen.
Letzteres ist eher ein Problem der von uns gewählten "Vertreter".

Wie seht ihr das?

Gruß

Peter

[emil17]

Davon abgesehen lernt man auch aus Erfahrungen. Die genannten Staaten haben alle (inkl. Kanada) schlechte Erfahrungen machen dürfen mit Freihandelsabkommen, in denen die USA als Partner auftreten. In den USA existieren ganze Kanzleien, welche nicht nur die Ansprüche von US- Unternehmen vertreten sondern diese Ansprüche erst an die Unternehmen herantragen und den Prozess gegen Beteiligung führen.
Schlussendlich existieren Bestrebungen in den USA, die Klagen an einer eigenen Börse zu handeln.

Ist das genug gegen diese Art von Investitionsschutz? Wie ich im anderen Trööt (TTIP & Ceta) schon geschrieben habe fehlt die Vertretung der Rechte der MENSCHEN.

Im einzigen Land der Welt, das nach seinem Selbstverständnis die Freiheit verteidigt, ist es z.B. auch gang und gäbe, dass Firmen Lebensversicherungen auf seine Angestellten abschliessen. Eine interessante Kapitalanlage, da steuerbegünstigt.
---> Nicht die Erben oder Hinterbliebenen der Person, auf welche die Versicherung lautet, sondern wer die Police bezahlt kriegt die Prämie. Die Person, auf deren Ableben die Prämie fällig wird, muss für den Abschluss nicht mal gefragt werden.
Da stirbt z.B. ein Angestellter und nicht etwa die Witwe, sondern der Betrieb kassiert.
Soviel zum Thema "Rechte der Menschen"
Mit Staaten, wo sowas nicht nur legal ist, sondern nicht mal als unanständig gilt, sollte man sehr vorsichtig sein, wenn man Handelsverträge abschliesst. Offenbar ist Handel und Ethik völlig entkoppelt.

Für mich stellt sich die Frage, ob eine Regierung überhaupt Handelsverträge abschliessn darf, die de facto die demokratischen Grundrechte beschneiden. Zum Beispiel, dass im eigenen Staat fremdes Recht gelten soll, das nicht durch die eigene Legislative erlassen wird und folglich nicht durch das Volk korrigiert oder abgeändert werden kann. Oder das Recht auf Selbstbestimmung bezüglich Nahrung, wenn "wir" plötzlich nicht deklarieres Hormonfleisch akzeptieren müssen, nur damit "wir" zollfrei Uhren oder Autos oder was auch immer exportieren dürfen. Hier ist die Einheit der Materie verletzt (es werden Sachfragen miteinander gekoppelt, die nicht kausal verbunden sind), denn die beiden "wir" sind nicht die selben Personen.
Meiner Meinung nach ist eine Regierung dazu nicht legitimiert, denn sie leitet ihre Regierungsgewalt ausschliesslich vom Volk ab.

[Benutzer 3991 gelöscht]

http://www.neopresse.com/wirtschaft/cet ... smanoever/

Der „Gemeinsame CETA Ausschuss“ – Art. 26.1 – bestehend aus VertreterInnen der EU und Kanadas – ist nicht nur für die Umsetzung des Abkommens verantwortlich. Er kann auch Tatbestände des Investitionskapitels erweitern, Ausschüsse ein- und absetzen und deren Aufgabenbereich definieren sowie die meisten Annexe und Protokolle des Abkommens ändern – ohne dabei das EU-Parlament oder nationaler Parlamente einbinden zu müssen.

Somit können Vertragsinhalte nach der Ratifikation durch den CETA Ausschuss ohne Öffentlichkeit und ohne demokratische Beteiligung der Parlamente verändert werden“, kritisiert Strickner.

da liegt mMn nach "der Hund begraben". Sie können sich auch hinterher ausschnapsen, wie es laufen soll.
Alle Freihandelsabkommen der EU scheinen eine ziemlich windige Geschichte zu sein. Auf EU - Ebene wird zwar unterschrieben, und dann treten sie "vorläufig" in Kraft, und das bleibt dann Dauerzustand. Die Parlamente müssten das auch absegnen, aber das traut man sich offenbar nicht, weil irgendwer könnte ja ablehnen.
Ein Zustand, den unsere Juristen als verfassungswidrig bezeichnen.
Vielleicht lassen die Staaten das auch mit Absicht offen - dann kann man immer noch sagen, der Vertrag ist ja gar nicht ordnungsgemäß fertig gestellt.

[Benutzer 3991 gelöscht]

ist es z.B. auch gang und gäbe, dass Firmen Lebensversicherungen auf seine Angestellten abschliessen. Eine interessante Kapitalanlage, da steuerbegünstigt.

Lieber Emil, das war hier vor 30 Jahren auch schon so, ich war mal in der Branche. Und - jetzt heißt es stark sein - die Zürich Kosmos Versicherung hat das verkauft.
(Wahrscheinlich eh alle anderen auch)
Da wurde die errechnete Abfertigungssumme bei Antritt des Ruhestandes für den Ausschüttungsbetrag als Grundlage genommen, war steuerlich absetzbar, und wenn der Versicherte selber gekündigt hatte blieb das der Firma, oder ablebte vor der Zeit wurde die gesamte Versicherungssumme fällig - an die Firma, die den Vertrag geschlossen hatte. Die Betroffenen Arbeiter und Angestellten wussten von diesen seltsamen Vorsorgenplänen natürlich auch nichts.

[emil17]

pecunia non olet ...
und ich hatt als Kind ein schlechtes Gewissen, wenn ich mal an einer Kasse einen Groschen Rückgeld zuviel bekommen und es nicht gesagt habe ...
Hat man als Mensch, auf den eine solche "Versicherung" abgeschlossen wurde (wer ist hier gegen was versichert, es heisst ja Versicherung?), juristisch eine Einsprache- oder Mitprofitmöglichkeit?

wenn der Versicherte selber gekündigt hatte blieb das der Firma

Das eröffnet ganz neue Perspektiven im Thema Mobbing-Bekämpfung bei Firmen, die solche Versicherungen abschliessen, und könnte zum Verständnis beitragen, warum das manchmal nur halbherzig gemacht wird.

[Benutzer 3991 gelöscht]

Hat man als Mensch, auf den eine solche "Versicherung" abgeschlossen wurde (wer ist hier gegen was versichert, es heisst ja Versicherung?), juristisch eine Einsprache- oder Mitprofitmöglichkeit?

Die "Menschenrechte" sind ein Narrativ, die vorsätzlich nicht eingehalten werden. Das wäre dringend zu klären.