Ceta, Freihandelsabkommen USA durch die Hintertür

[Steinbock]

Ich lese gerade Artikel zum Thema Phosphor/Phosphat bzw. Phosphorgewinnung und bin dabei auf einen Bezug zu TTIP bzw. CETA gestoßen:

Ein knapper Rohstoff - oder im Überfluss vorhanden?
Christoph Jehle 07.04.2015
Deutschland muss Phosphor importieren oder recyceln
Während man in Offenburg mit Zitronensäure, Schwefelsäure und Magnesiumoxid arbeitet, will das von der (zum Lebensmittelkonzern Oetker gehörigen) Chemischen Fabrik Budenheim entwickelte Verfahren Kohlenstoffdioxid nutzen.(...) Das im Labormaßstab realisierte Verfahren soll jetzt in einer Pilotanlage an der Kläranlage Mainz-Mombach umgesetzt werden werden, um mehr Informationen über die Wirtschaftlichkeit und die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen des Verfahrens zu erhalten. Ein anderes Nassrückgewinnungsverfahren, das vom Kompetenzzentrum für Materialfeuchte (CMM) am KIT in Karlsruhe koordiniert wurde, probierte man zwischen 2011 und 2013 in der Kläranlage der bayerischen Stadt Neuburg aus.
Ob solche Experimente auch nach Inkrafttreten der Freihandelsvereinbarungen CETA, TTIP und TISA möglich wären, ist fraglich: Die internationalen Verträge sollen nämlich alles unterbinden, was als wirtschaftliches Engagement von Kommunen ausgelegt werden kann.

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/44/44050/1.html

Meiner Meinung nach ist aber sowieso keines dieser aufwendigen Industrieverfahren nötig - siehe

Peak Phosphor
http://selbstvers.org/forum/viewtopic.php?f=17&t=9695

[Manfred]

Das bayerische landwirtschaftliche Wochenblatt vom 27.11. berichtet auf Seite 14 von zwei aktuellen Studien des wissenschaftlichen Dienstes des US-Landwirtschaftsministeriums.
Demnach wären die US-Landwirtschaft klarer Gewinner eines TTIP-Abkommens.
Es sei ein Zuwachs der Exporte in die EU um 5,1 Mrd. Euro durch den Abbau von Zöllen und Mengenbeschränkungen zu erwarten.
Weitere 3,8 Mrd. Euro Exporte werden erwartet, wenn auch Exporthindernisse für Fleisch aus hormongestützter Mast etc. abgeschafft werden.
Im Gegenzug würden die Exporte der EU in die USA nur um 0,7 Mrd. Euro steigen.
Die Folge wären fallende Agrarpreise in der EU und steigende Agrarpreise in den USA.

[Thomas/V.]

Die Folge wären fallende Agrarpreise in der EU und steigende Agrarpreise in den USA.

Für wen? Die Endverbraucher oder die Erzeuger?

[Peterle]

Neues von der SPD.
Gabriel versucht, die bisherigen Schiedsgerichte aus dem Brennpunkt zu nehmen.
Campact hat hierzu eine Untersuchung angestrengt welche hier als Video zu sehen ist.

klick

Die Experten für Campact waren
Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada),
Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.),
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.)

Gruß

Peter

[Peterle]

An diesem Wochenende soll auf dem SPD- Parteitag die Zustimmung zu Gabriels Vorschlag eingeholt werden. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Warum nur werden immer die Ideen kurz vor der Abstimmung bekannt gegeben? Soll da jemand unter Zeitdruck agieren?
Wer noch nicht seine Stimme gegeben hat, egal wo er das tut, den bitte ich jetzt darum.

Gruß

Peter

[Peterle]

Gabriel ist, wenn auch mit seinem schlechtesten Ergebnis, wiedergewählt worden.
Nun nehmen die Parteispitzen die Freihandelsabkommen in Angriff.

Als Erfolg Gabriels wird gefeiert, dass das "private Schiedsgericht" in dieser Wortwahl nicht mehr auftreten soll. Mal wieder werden wir hier für dumm verkauft.
Und wie üblich kämpft natürlich nicht Gabriel wortstark um die Freihandelsabkommen sondern sein Vize Stegner.

Zum Thema
Tagesschau: klick
Handelsblatt: klick
Reuters: klick

Unsere Interessen scheinen absolut unwichtig zu sein. Für mich jedenfalls klar, dass dieses Verhalten bei den nächsten Wahlen abgestraft werden muss.
Besonders enttäuschen für mich ist Gabriel, da dieser gut als Wendehals durchgeht.

Gruß

Peter

[Olaf]

Für mich jedenfalls klar, dass dieses Verhalten bei den nächsten Wahlen abgestraft werden muss.

Ich kann die leider nicht mehr abstrafen, weil ich sie schon lange nicht mehr wählen kann

[Peterle]

Hallo Olaf,

ja, die Optionen werden immer dünner.

Gruß

Peter

[Olaf]

Ja, man wählt immer nur noch das kleinste Übel. Trotzdem wähl zumindest ich immer, damit die größeren Übel nicht gewinnen.

[Peterle]

Ich steh zur Zeit wirklich vor dem Problem, nicht zu wissen, wer am wenigsten anrichtet.
Rein theoretisch sind das, für mich, welche, die eigentlich unwählbar sind ob Ihrer Vergangenheit.

Gruß

Peter