Ceta, Freihandelsabkommen USA durch die Hintertür

[Peterle]

Nun geht es wieder los, ein Freihandelsabkommen mit Kanada soll unterzeichnet werden.
An sich wäre das nicht uninteressant, jedoch hat sich Kanada in die Abhängigkeit mit den USA begeben und lässt internationale Klagen von US- Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Kanada zu. Diesen Tochtergesellschaften wurde zugestanden, dass deren Interessen über Kanadische Gerichte vertreten werden.
In der Praxis bedeutet dies, dass das Abkommen mit den USA nicht mehr notwendig wäre, da nur Monsanto & Co nur eine Tochter in Kanada unterhalten muss, um uns bei einem Anbauverbot von genmanipulierten Pflanzen zu verklagen.

Ersten Berichten zufolge wurde der jetzige Stand kritisiert und als "nicht Unterzeichnungsfähig" dargestellt. Seltsamerweise verstummen die Gegenstimmen und Gabriel hat sich noch gar nicht geäußert.

Ich habe heute abgestimmt um dieses Abkomme zu verhindern. Ich hoffe, Ihr könnt dem auch nicht zustimmen und wendet euch mit eurer Stimme gegen dieses Abkommen.

Der Link zur 5Min Info von campact: klick

Seltsamerweise und völlig ungewohnt ist das Verhalten der Site nicht ganz korrekt. Die Mitteilung zur Teilnahem und der Abstimmung kommt nur per Mail. Auch die Links hängen. Sieht aus wie gecrackt.
Ich bitte um etwas Geduld und dann vielleicht heute Nachmittag?

Meine Meinung: Wenn derart intensiv verhandelt wird kann das nur den nächsten Schritt in unserer finanziellen Abhängigkeit bedeuten. Je weniger Rechte für den Einzelnen übrig bleiben desto grösser werden die Geschäftsfelder der Konzerne.
Ich kann darin nichts Positives sehen. Völlig ohne Notwendigkeit scheint mir das Handeln hinter verschlossenen Türen und die einzuräumenden Klagerechte der Unternehmen auf entgangene Gewinne, vor einem nicht öffentlichen Gericht, vor vorbestimmten Schiedsleuten. Unsere Einflussnahme auf das Ergebnis strebt gegen Null, also kann man das schon in der Entstehung nicht akzeptieren!

Wenn nicht jetzt dagegen votiert wird, wann dann? Ich sehe noch eine gute Chance, die Zukunft zu beeinflussen.

Vielen Dank und Gruß

Peter

[Reisende]

mit campact arbeite ich nicht mehr, aber falls es dazu eine dt. onlinepetition gibt, würde ich dort unterzeichnen.

[Peterle]

Welche Gründe hast du dafür?

Gruß

Peter

[Peterle]

Das Ziel ist fast erreicht, 198.000 haben schon dagegen votiert.

Trotz allem kann man klar feststellen, dass Ceta in den Köpfen nicht wirklich in der gleichen Gefahrenstufe eingeordnet wird, wie das Handelsabkommen mit den USA.
Ich möchte daher noch einmal auf die, meiner Meinung nach, wichtigen Eckpunkte hinweisen:
- Handelsabkommen sind wichtig und im Grunde für beide Seiten nützlich
- Verhandlungen hinter geschlossenen Türen sind merkwürdig
- die Vorlage der Ergebnisse mit mehreren tausend Seiten Inhalt teils nur wenige Tage/Stunden vor der Abstimmung ist grenzwertig
- Die den Konzernen einzuräumenden Klagerechte bei Behinderung durch Volksabstimmungen, gesundheitliche Bedenken oder anderen Gründen ist eine Geldmaschine ihne Kontrolle
- vorbestimmte Schiedsmänner ohne das man diese wählen kann und Gerichtsverhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit ist Mittelalter

All dies wird auch über Ceta möglich, da Kanada den US- Unternehmen mit Tochtergesellschaft in Kanada Durchgriffsrechte nach US- Recht gewährt hat. Also Tochtergesellschaft in Kanada gründen, in EU (Deutschland) Fraking verbieten lassen oder Genmais und Milliarden an entgangenen Gewinnen in die USA abführen, das wäre ein denkbares Szenario.

Wer also diese Entwicklung ebenfalls mit Sorge sieht sollte abstimmen. Ob nun bei Campact oder bei anderen ist erst mal zwitranigig. Es sollte nur eine relevante Menge an Stimmen zusammenkommen. 200.000 ist schon mal nicht schlecht, 500.000 wäre toll

Gruß

Peter

[moorhexe]

danke peter für die ausführliche info. ich habe schon abgestimmt.
würde gerne wissen, warum reisende nicht mehr mit campact abstimmt.

[Peterle]

Das wüsste ich auch gern.

Danke für die Abstimmung

Gruß

Peter

[Benutzer 72 gelöscht]

irgendwie nicht gerade beruhigend, dieser
newsletter von attack - ??
dort wird auch zur tagesschau, Stand: 14.08.2014 18:28 Uhr, verlinkt.
Aktionstag am 11. Oktober....
Vor kurzem hörte ich einen Satz - in etwa. "Das Saatgutgesetz haben wir verhindert, aber das neue ist schon in Bearbeitung und die Konzerne schlafen nicht...."

ich hab manchmal irgendwo das Gefühl, es gibt soooo viele Kampagnen und Unterschriftenlisten, da muss man irgendwann müde werden und schon ist das Gesetz durch.

hoffentlich täusche ich mich da

[Manfred]

Kurzes Video: Campact erklärt das geplante Abkommen:

http://www.youtube.com/watch?v=XrXbXGBwd_I

[Benutzer 72 gelöscht]

DasErste.de - schädliches Öl.....

ist CETA jetzt wirklich durch?

[Reisende]

würde gerne wissen, warum reisende nicht mehr mit campact abstimmt.

ich habe von campact viele newsletter mit petitionen erhalten, die mir schlecht recherchiert und oberflächlich erschienen.
das hat in mir den eindruck erweckt, dass da hinz und kunz mal schnell ne petition zusammenzimmern können. und das ist imho nicht im sinne des erfinders, denn darunter leidet die seriösität.
eine ist mir in erinnerung geblieben, da ging es um einen braunbären in irgendeinem zoo. keine vernünftigen infos zu den haltungsbedingungen usw., kein lösungsansatz was mit dem tier denn passieren soll - sondern nur die forderung, dass der bär dort nicht mehr gehalten werden dürfen sollte. das ganze plakativ untermalt mit einem foto auf dem ein braunbär dasitzt und traurig in die kamera guckt.
so scheint es mir, dass campact zu einer plattform geworden ist, wo sich jeder vermeintliche tierschützer (oder wasauchimmer-schützer) austoben kann, ohne prüfung durch die organisation selbst. da ich selbst aber nicht in der lage bin, solche fragen zu klären, halte ich mich lieber ganz fern, statt mich instrumentalisieren zu lassen.