Meldungen aus Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion

[Manfred]

b) Wenn es EU-weit gelten soll, dann hätten ja endlich alle gleich lange Spiesse?

Du scheinst überlesen zu haben, dass es sich dabei um eine Mindeststeuer handelt, und D voraussichtlich kräftig draufsatteln wird.
Und die außer-EU-Konkurrenz juckt das noch weniger.

[emil17]

Wir zahlen derzeit wesentlich mehr Steuer auf Diesel als ihr (75.8 Rappen pro Liter, sind jetzt etwa 72 euro-Cent pro Liter), und auf Treibstoffpreis plus Treibstoffsteuer insgesamt witzigerweise auch noch Mehrwertsteuer. Witzigerweise deshalb, weil offenbar die Besteuerung des Saftes eine mehrwertgenerierende Leistung des Bundes ist.

Na ja, die machen, was alle machen. Dort mähen, wo es Gras hat. Man ärgert sich, und fährt trotzdem.

[emil17]

Ebendort:

Bei der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie soll „die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer“ überprüft werden.
Das aber würde bedeuten: Für Land- und Forstwirte gibt es keinen Ausgleich, denn land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sind von der Kfz-Steuer befreit. Eine Senkung der Kfz-Steuer für Diesel liefe also [für Land- und Forstwirte] ins Leere.

Das bestätigt die alte Regel, dass langjährige Privilegien ihre Anerkennung für die Begünstigten verlieren und als selbstverständlich wahrgenommen werden; anders gesagt, wenn man aufhört jemanden gegenüber den anderen zu begünstigen, fühlt der sich benachteiligt.
Wenn man als Gewerbetreibender nur dank staatlicher Verbilligung oder Nichtbesteuerung überleben konnte, dann ist es natürlich tragisch.

Jede Subventionierung, die nicht an Leistungen gebunden ist, führt zu Preisverzerrungen; mithin sind nicht erhobene Steuern auf Treibsoffe also zusätzliche Subventionen, die nun wegzufallen drohen.

Die Geschichte funktioniert genausogut auch andersrum, wenn man etwa Familien mit Steuernachlässen pro Kind zu fördern beahuptet. Das nützt denen am wenigsten, die es am nötigsten hätten: den einkommensschwachen kinderreichen Familien. Was hift ein Steuernachlass jemandem, der schon vorher kaum etwas zahlt, weil er nichts hat.

[Manfred]

Emil, sogar in der Schweiz erhalten die Bauern Steuervergünstigungen für Diesel, trotz eures Außenschutzes.

EU-weit war die Argumentation bislang so, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffe eingeführt wurde, um mit diesen Einnahmen den Bau und die Unterhaltung von Straßen zu finanzieren.
Heizöl wurde deshalb nicht im gleichen Maß besteuert.
Da die meisten Bauern nur einen kleinen Bruchteil ihres Dieselkonsums auf der Straße verbrauchen und das meiste auf den Feldern und Höfen, sollte der nicht auf der Straße verbrauchte Anteil nicht versteuert werden.

Jetzt wird diese Regelung zu einer klimaschädlichen Subvention umgedichtet.

Ginge es tatsächlich um den Klimaschutz, müsste man alle Produkte aus fossilen Energieträgern gleich besteuern, außer solche aus Recycling.

[emil17]

Das versucht man ja jetzt offenbar.
Jeder Gewerbeverband hat eine Lobby, die für ihre Leute Vergünstigungen durchsetzen will. Manchen gelingt es, anderen nicht.
Die einzige Lösung ist, alle Subventionen zu streichen, die nicht für konkrete Leistungen an die Allgemeinheit bezahlt werden, sondern bloss weil irgender irgendwas macht.
Desgleichen mit Steuerrabatten und mit Ausnahmen von Gebühren (etwa Energieumlage bei Euch für Stromgrossverbraucher).
Auch die Mehrwertsteuer muss weg.
Dafür hohe direkte Steuern, und dann fördern, was politische Entscheide als förderwürdig beurteilen, weil es der gesellschaftlichen Vision der Regierung für eine besser Welt entspricht.

[Manfred]

Wird man in D ja sehen, wie sich das entwickelt, wenn die Nahrungsmittelproduktion nicht mehr als Leistung für die Allgemeinheit gilt.
Der Spoptmarktpreis für Milch ist wegen 3% Minderlieferung aufgrund der schlechten Silagequalitäten 2021 um 43% gestiegen.
Jetzt müssen die Molkereien nachziehen und sind gehen auf 42 bis 43 Cent hoch, was aber die Mehrkosten durch die Inflation noch nicht deckt.
Im Schweinebereich werden europaweit seit Wochen so viele Muttersauen geschlachtet, dass der Auszahlungspreis für Sauenfleisch inzwischen auf 45 Cent / kg abgesunken ist (Hauspreis Tönnies). Ab Januar gilt der neue Pauschalisierugnsatz bei der Umsatzsteuer, der nochmal eine ganze Reihe Betriebe zur Aufgabe bringt, und viele Futterkontrakte laufen aus und müssen an die aktuellen, deutlich höheren Marktpreise angepasst werden. Ich bin gespannt, wie lange die Gegenbewegung beim Schweinepreis auf sich warten lässt. Durchaus vorstellbar, dass diese nie gekannte höhen erreicht.
Stickstoffdünger ist wie oben verlinkt 3-4 x teurer geworden, Tendenz weiter steigend.
Die Verbraucher sollten sich auf massiv steigende Lebensmittelpreise einstellen, und die Bauern auf einen weiter ruinösen Verdrängungswettbewerb.

Ich weiß aktuell nicht, wie ich mit meinem Betrieb weitermachen soll, angesichts der ganzen Unsicherheiten und Verwerfungen. Ich habe unlängst nochmal mehrere tausend Euro für Zaunmaterial ausgegeben, aber alle anderen Investitionen werden so gehalten, dass sie auch nach Ende der Landwirtschaft noch sinnvoll nutzbar wären.
Ende des nächsten Jahres sollten wir wissen, wie es für die nächsten Jahre mit der Förderung weitergeht und wie sich die Inflation weiter entwickelt. Dann heißt es neu rechnen.

[emil17]

EU-weit war die Argumentation bislang so, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffe eingeführt wurde, um mit diesen Einnahmen den Bau und die Unterhaltung von Straßen zu finanzieren.
Heizöl wurde deshalb nicht im gleichen Maß besteuert.
Da die meisten Bauern nur einen kleinen Bruchteil ihres Dieselkonsums auf der Straße verbrauchen und das meiste auf den Feldern und Höfen, sollte der nicht auf der Straße verbrauchte Anteil nicht versteuert werden.

Jetzt wird diese Regelung zu einer klimaschädlichen Subvention umgedichtet.

Das IST eine klimaschädliche Subvention, weil Verbrauch von fossilen Treibstoffen bisher fossil gebundenen Kohlenstoff als CO2 freisetzt, - egal wo und warum und von wem. Deswegen sollte auch Heizöl höher besteuert werden, im Sinne einer Lenkung, und deshalb sollte auch endlich Flugsprit besteuert werden.
Immerhin ist es so, dass der Ersatz alter Ölheizungen durch neue Ölheizungen von immer mehr Kantonen verboten oder durch Vorschriften in der Praxis unmöglich gemacht wird. Es ist ja auch Unsinn, hochwertige Treibstoffe stationär zu verheizen und andersrum zu versuchen, Biotreibstoffe zu erzeugen. Und warum soll man ein Auto mit Verbrennungsmotor durch ein E-Auto ersetzen, wenn man viel mehr Diesel in Form von Heizöl für seine Bude verbraucht, als man verfährt, und wenn, falls man Vermieter ist, der Mieter die Heizung bezahlt, der Ersatz also eine tote Investition wäre?

Ausserdem ist es eine Mineralölsteuer, d.h. sie wird auf Mineralöl erhoben. Da das meiste als Treibstoff für Motoren auf Strassen verfahren wird, ist die Verwendung für Strassenunterhalt gerechtfertigt.
Es wird sowieso jeder Gründe finden, warum er/sie von einer Steuer befreit werden will (ich brauch das Auto beruflich, meine Landmaschinen/meine Bagger/meine Kettensägen fahren nicht auf Strassen), und so weiter.
So lange fossile Treibstoffe billig sind, werden sie in hohem Masse verbraucht. Ob sie billig sind, sieht man weniger an den Zahlen an der Tanke als daran, was damit gemacht wird. Wenn beispielsweise Just-in-Time-Lieferung betriebswirtschaftlich besser geht als Lagerhaltung von oft gebrauchten Ersatzteilen, dann lohnt es sich, dass schlecht bezahlte Fahrer Lieferwagen über die Autobahn prügeln, um irgendwelche Kleinteile zur Werkstatt zu bringen. Wenn ich heute per Internet eine Taschenlampe oder einen Akkuschrauber bestelle, dann fährt morgen irgendwer wegen dem Teil bis vor meine Haustüre. Das Lieferunternehmen kann selbstverständlich problemlos begründen, warum sie auf billigen Treibstoff angewiesen sind.
Solcher Unfug würde durch höhere Treibstoffpreise auf ein vernünftiges Mass zurückgehen.

[Manfred]

Das ist überhaupt keine Subvention. Das ist einfach die Nichterhebung von Straßenunterhaltkosten auf den nicht auf der Straße verbrauchten Treibstoff.
Diesel für PKW auf dem Betrieb ist deshalb auch davon ausgenommen (der muss getrennt erfasst werden) und die Menge für den landwirtschaftlichen Diesel nach Fläche begrenzt.

[penelope]

Eine Steuer ist nicht zweckgebunden. Abgaben und Beiträge müssen für einen bestimmten Zweck genutzt werden, Steuern nicht.

[emil17]

Selbstverständlich ist die Befreiung von allgemeinen Steuern oder eine Privilegierung bei gewissen besteuerten Gütern eine Subvention, genauso wie ein Gratisparkplatz für den Kadermitarbeiter der Firma eine geldwerte Leistung ist.

Man kann sich auch darüber beschweren, dass kinderlose Leute Steuern bezahlen müssen, die für Schulzwecke oder Kinderkliniken verwendet werden dürfen, oder dass Mitglieder der Friedensbewegung Steuern bezahlen müssen, die für die Armee ausgegeben werden. Warum finanziert man mit meinen Steuern kulturelle Events, die mich überhaupt nicht interessieren, und wieso fliesst Geld von Zürcher Steuerpflichtigen als Finanzausgleich in andere Kantone? Warum kriege ich die Feuerwehrsteuer nicht rückerstattet, nachdem es bei mir (Holz anfassen!) noch nie gebrannt hat?

Die Treibstoffsteuer wird bei uns nur zu 50% zweckgebunden für Strassen ausgegeben, der Rest geht in die grosse Kasse. Dennoch wird Agrodiesel zu weniger als 50% besteuert. Ungerecht? Nur, wenn ich nicht selber Landwirt bin.