Unterschriftenaktion gegen Privatisierung Wasserversorgung

[Thomas/V.]

..., der nächste Schritt in Richtung Stamokap
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... asser.php5

[Spencer]

...

[Lombardo]

Hi Thomas,
genau das ist die Scheiße in allen Bereichen, die Schock Strategie.
Wenn mann die Möglichkeit hat, Brunnen bohren oder lassen, ansonsten genügend Regenwassertanks.
Filter gibts ja.
Einer der Gründe für den Weg in die Autarkie.
Bringt aber leider nichts wenn in der Nähe Gasfracking betrieben wird , ist dann nur ne Frage der Zeit bis das Grundwasser verseucht ist. Siehe Langzeiterfahrungen aus den USA.
Wenn man erst seinen Wasserspeicher hat kann man ja überlegen was man alles anschliest.
Gibt aber auch ein negatives Beispiel in ner Ostdeutschen Kleinstadt.
Da hat die Bürgermeisterin! ne Öko Kläranlage auf Ihrem Grundstück eingerichtet und war selbst mit der Wasseraufbereitung autark. Hat 2 Jahre davor irgend nen Ökopreis gewonnen usw. Per Gerichtsbefehl wurde das Gelände geräumt und es gab eine "Zwangsanschliesung" ans öffentliche Netz. Inklusive kleinem Bagger und Rohre verlegen. Gab bzw. gibt vielleicht noch das Video auf Youtube. Ich glaub irgendwas wie Stresewald oder so ähnlich im Titel.
Viele Grüße
Lombardo

[Wayan]

Ein weiteres schlimmes Beispiel dafür, dass sich unsere Volksverräter einen Dreck darum kümmern, was die breite Masse möchte und bzw. was für sie vorteilhaft wäre.

Ihr könnt die Liste gern ergänzen

-Herdprämie
-Befreiung "energieintensiver Betriebe" vom EEG
-Legalisierung der Beschneidung
-Hoteliersteuerspargesetz
...

[Kerstines]

Hallo Lombardo,

das war Doris Groger in Briesensee, die Frau ist von der deutschen Abwasser-Mafia ziemlich kaputtgemacht worden.
Wir finden sie immer noch mutig und Vorbild, aber mit unserer eigenen Biokläranlage haben wir eben auch nur bis zur ersten Instanz gegen unseren Abwasserverband gekämpft (und da leider auch verloren, wir hätten in die nächste Instanz gehen müssen).

Da uns unser Abwasserverband (ungewollt, das wissen die bis heute nicht) eine "elegante" Lösung angeboten hat, haben wir damals entschieden, als David nicht weiter (und derzeit wahrscheinlich auf aussichtslosem Weg) gegen Goliath zu kämpfen.
Unsere Bioanlage kann problemlos jederzeit wieder in Betrieb genommen werden, und ich bin überzeugt, daß die Zeit kommen wird!

Kerstines

[Benutzer 72 gelöscht]

hallo!

Ja, das ist schlimm.....
ein Satz aus dem Film:

"Warum entscheidet die EU-Kommission gegen den Willen der Bevölkerung?"

Und was genau bedeutet "Demokratie"???

liebe Grüße!

[luitpold]

am 6. jänner schreib ich euch da rein, was die absicht und die vorteile der wasserprivatisierung sind.

[Lehrling]

Am 14.02.2013 beginnt um 13h30 im Pariser Justizpalast der Prozess des Veolia-Konzerns zu dem Film „Water Makes Money – Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen". Angeklagt sind der französische Vertrieb und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia - Mitarbeiter Jean-Luc Touly. Das juristische Vorgehen des Konzerns gegen die eigentlichen Verantwortlichen von „Water Makes Money", die Regisseure Leslie Franke und Herdolor Lorenz, ist an den deutschen Behörden und der deutschen Veolia-Tochter gescheitert, die sich einer Klage nach deutschem Recht verweigert hat.

Der Prozess wird eröffnet im großen Saal mit der Vorführung des Films.

Veolia fühlt sich durch den Film verleumdet und hatte am 28.09.2010 Klage erhoben. Schon vor der Premiere von „Water Makes Money" hatte es Hinweise gegeben, dass Veolia versuchen werde, den Film mit einer einstweiligen Verfügung am Erscheinen zu hindern. Dem begegneten die Filmemacher mit einer gleichzeitigen Premiere in 150 europäischen Städten. Der Film erlangte dadurch großes Interesse in einer breiten Öffentlichkeit und erlebte seither etwa 1000 (Kino-)Veranstaltungen. Auch ARTE zeigte ihn mehrfach und wird ihn in der Woche des Prozesses aus gegebenem Anlass noch ein weiteres Mal ausstrahlen.

Veolia konnte den Film nicht verhindern.

Angesichts der großen Öffentlichkeit mochte der Konzern bisher nicht die Filmemacher verklagen, die den Film tatsächlich zu verantworten haben. Stattdessen hält er sich jetzt schadlos an einer Organisation, die die keineswegs für den Inhalt, sondern lediglich für den Vertrieb des Films in Frankreich verantwortlich zeichnet. Und natürlich an dem Whistleblower, Jean-Luc Touly. Er hat schon viele Prozesse mit seinem Arbeitgeber ausgefochten. Und er hat bisher vor Gericht immer Recht bekommen.

Im Prozess am 14.02.2013 bestreitet Veolia zum einen Jean-Luc Toulys Behauptung, der Konzern habe ihm eine Million Euro geboten. Zum anderen ist die Verwendung des Begriffs „Korruption" angeklagt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden in der Anklage bestritten, nur mit dem strafrechtlich relevanten Wort „Korruption" hätte man es nicht benennen dürfen! Direkt vor der Ausschreibung des Klärwerks Brüssel Nord wurden die an der Ausschreibung beteiligten Abgeordneten und hohen Verwaltungsbeamten auf große Yachten in St. Tropez eingeladen. Dann wurde das Wort „experimentelle Technik“ in den Ausschreibungstext eingefügt, damit sich Veolia überhaupt bewerben konnte. Natürlich gewann Veolia die Ausschreibung. Wie würden Sie dieses Vorgehen nennen? Veolia ist der Hauptsponsor der EU-Plattform „Abwasser und Technologie“ und stellt dort auch den Vizepräsidenten und weitere zwei Mitglieder. Dieses Gremium berät die EU-Kommission bei der Auswahl von Forschungsprojekten, deren Förderung Veolia selbst beantragt. Wie soll Mensch das bezeichnen? Oder die im Film gezeigte Drehtür? Oder all die anderen Beispiele?

Nach deutschem Recht könnte Veolia nur die verantwortlichen Filmemacher verklagen.

Das traut sich der Konzern bisher nicht. Jetzt sollen andere für den Film büßen. Jean-Luc Touly und dem französischen Vertrieb drohen hohe Schadensersatzforderungen. Und selbst bei einem Freispruch ist es für einen milliardenschweren Konzern wie Veolia kein Problem, das Verfahren durch alle Instanzen zu jagen.

Damit das nicht passieren kann, benötigen wir u.a. eine größtmögliche Öffentlichkeit

- Jeder Bericht in welchem Medium auch immer, vor dem Prozess und danach, kann helfen! Es ist das beste Signal, den Fall in der Woche des Prozesses wo immer es geht zu thematisieren und die Öffentlichkeit darüber zu informieren!

[emil17]

Ich bin der Meinung, dass eine Gemeinde oder andere öffentlich-rechtliche Institution nicht das Recht hat, Wasserrechte und die Infrastruktur dazu zu verkaufen, denn die sind nicht einfach veräusser- und verpachtbares Eigentum des Gemeinwesens! Die Besorgung der primären Lebensbedürftnisse, und dazu gehört eine funktionierende Trinkwasserversorgung, ist ein Primärzweck des Gemeinwesens. Mithin also entspricht solches einer Zweckänderung des Gemeinwesens. Der Zweck und die Kompetenzen von Land, Bezirk und Gemeinde werden aber in der Verfassung des Staates festgehalten und können nicht durch irgendwelche Bleistiftspitzer oder Finanzexperten in Brüssel oder wo auch immer abgeändert werden.
Das wäre so, wie wenn der Verwalter einer WEG anfängt, Wohnungen zu verkaufen, oder wenn der Polizeidirektor beschliesst, das Fangen von Dieben einer Privatdetektei zu überlassen.
Geschieht es doch, ist das nicht nur verfassungswidrig, sondern ein Rückschritt ins Mittelalter, wo es auch üblich war, Steuern dem Meistbietenden zu verpachten.

Abgesehen davon ein klassisches Beispiel dass "Private können alles besser und effizienter" eben falsch ist. Selbstverständlich kann eine Gemeinde Privatfirmen zum Bau und Unterhalt von Leitungen und dergleichen heranziehen, aber sie und nur sie ist für das flächendeckende Vorhandensein und Funktionieren zuständig und rechenschaftspflichtig.

Um solchen Unfug abzuschaffen, wäre es sinnvoll, das so zu regeln, dass eine Wasserversorgung im Dienste der Allgemeinheit nicht Eigentumsgegenstand einer juristischen oder natürlichen Person sein kann, genausowenig wie ein Mensch jemand anderem zu Eigentum gehören kann.

In der Praxis läuft Privatisierung solcher Anlagen immer auf "Gebühren rauf und Infrastruktur verrotten lassen" hinaus.

[Bunz]

Ach emil,
Du schreibst, wie es sein SOLL.
Und...es gibt Gesetze, und dann gibt es welche, die Gesetze NICHT einhalten, und gegen die muß man halt klagen.
Also: Wer klagt?
ICH tue es mir eben nicht an.
War ähnlich bei der Veräußerung des Volkeigentums der DDR. Ja,ja,ja...die DDR war ein Scheißstaat, aber das Volkseigentum war tatsächlich vom Volk erwirtschaftet. Und dann wurde es einfach verscherbelt. Gegen wen sollte man da klagen, und mit welcher Aussicht.
Naja, ist halt ein Beispiel.
Ich jedenfalls möchte die genaue Summe der Vereinigungskriminalität gar nicht wissen.
Mein Herz ist zu schwach.
lg
Bunz