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von Peterle » Mi 26. Okt 2016, 08:16
Das soll ja den Unternehmer davor schützen, der Willkür eines Staates ausgeliefert zu sein und ungerecht vom Markt fern gehalten oder gar im Nachhinein seiner Investitionen beraubt zu werden.
Das ist soweit verständlich.
Gestärkt wird durch diese Vereinbarung der Unternehmer, einseitig. Das verhandeln ohne Öffentlichkeit soll Firmengeheimnisse schützen, auch noch irgendwo verständlich.
Nun ist aber der Volksvertreter unser Vertreter. Wir sind ja der Staat und unser Eigentum, unser Land und unsere Recht stehen hier zur Diskussion. Nehmen wir mal an, wir arbeiten um zu leben (und nicht anders herum), dann stellt sich die Frage, warum kein Rechtsschutz für den Staat (also uns) eingebaut wurde. Wie man mit dem Investitionsschutz spielt (und Demokratie aushebelt) sieht man in vielen Handelspartnern mit den USA. Da ist noch kein Partner glücklich geworden mit. Vattenfall macht es in Deutschland vor. Danach ist es nur eine Frage der Zeit, bis unsere Überschüsse aus Export in Rechtskanzleien aus Übersee verdampfen bzw. deren Firmenbilanzen aufbessern.
Wenn also Investitionsschutz, dann auch Rechtsschutz für die Betroffenen Bürger, natürlich öffentlich.
Gruesse aus Niedersachsen
Peter