Konzern will "Lesehund" löschen

[hunsbuckler]

Da hat eine Frau ein ehrenamtliches Leseförderungsprojekt erfunden, wo geschulte Teilnehmer leseschwache Kinder dazu animieren, ihrem Hund vorzulesen und so Hemmungen zu überwinden.
Dieses Projekt hat sie "Lesehund" genannt.

Nun will der Süßigkeiten- und Futtermittel-Konzern Mars dieses eingetragene Markenzeichen löschen lassen, um es womöglich für eigene Vermarktungszwecke zu nutzen:

http://www.change.org/de/Petitionen/mar ... t-lesehund

Bin gerade etwas fassungslos:

Die Konzerne haben keinerlei Hemmungen, unbedarfte Jugendliche wegen (vermeintlicher) Verstöße gegen das Marken- und Urheberrecht in den Schuldturm werfen zu lassen -
wenn aber einfache Büger ihre kreativen und gemeinnützigen Ideen schützen lassen, haben sie ebenso keine Hemmungen, ihre geballte monetäre und juristische Macht einzusetzen, um ihnen diese Ideen zu entwenden?

Ist es bei so einer Dreistigkeit mit Petitionsunterschriften getan?
Muß man Produkte kaufen, mit deren Gewinn Bürger entrechtet und eingeschüchtert werden?
Und wieso kann man eigentlich eine Marke unter einem Namen schützen lassen, der von einem römischen Kriegsgott und und einem Planeten geklaut ist?

[hunsbuckler]

Ob sich die Löschungsklage wohl auf diesen Abschnitt des Markengesetzes gründet?:

http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__55.html

Seine eigenen Rechte wahrt der Konzern hingegen mit einer uneinnehmbaren juristischen Abwehr-Festung.
Die rechtlichen Hinweise auf der Konzern-Website lesen sich absolut einschüchternd und niederschmetternd.
Als Besucher darf man da absolut NICHTS....

Ersetzt bitte jemand den Firmen-Namen oben durch "Konzern"?
Nicht mal Negativ-Werbung will ich für so ein Gebilde machen...

[Gartendilettantin]

Laut DPMA-Markenregister gründet sich der Löschungsantrag auf Paragraph 50 des Markengesetzes (absolute Schutzhindernisse), d.h. darauf, dass "Lesehund" angeblich eine direkte Beschreibung der durch die Marke geschützten Waren und Dienstleistungen ist.

Ich habe mir jetzt nicht angeschaut, wie das Warenverzeichnis der Marke "Lesehund" aussieht, aber immerhin hat ja schon ein Markenprüfer die Anmeldung beurteilt und ist zu dem Schluss gekommen, dass "Lesehund" für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen schutzfähig ist.

Mit dem Löschungsantrag fährt Mars hier meiner Ansicht nach eine sehr seltsame Strategie. Üblicherweise würde ein Konzern für ein Markenwort, das er in den nächsten 5 Jahren verwenden will, zuerst eine eigene Marke anmelden, und dann aus dieser Marke heraus Widerspruch gegen jüngere Anmeldungen des gleichen (oder eines sehr ähnlichen) Markenworts einlegen. (Das Widerspruchsverfahren ist ein eigenes Verfahren, in dem es nur darum geht, wer die älteren Markenrechte hat.) Hier lief es aber nicht so, sondern Mars beantragt Löschung wegen fehlender Schutzfähigkeit. Wenn sie damit durchkommen, wird festgestellt, dass "Lesehund" für die dann gelöschten Waren und Dienstleistungen grundsätzlich nicht schutzfähig ist, also auch von Mars nicht als Marke geschützt werden kann.

[Benutzer 72 gelöscht]

Mars ist ein Kriegsgott bzw. ein Planet unseres Sonnensystems - eigentlich dürfte das gar kein geschützter Markenname sein.

(ich denke mir sowas auch immer über die Zeitung namens "Österreich").....

[65375]

Aber Ma... könnte dann den Begriff für neue, andere Waren und/oder Dienstleistungen schützen?

Ansonsten ist diese Klage ja kompletter Blödsinn!

Das Projekt zu unterstützen und die Spende werbewirksam für beide Seiten auf Hundefutterdosen zu drucken, würde mir einleuchten.

[Gartendilettantin]

Mars wäre als Marke für den Vertrieb von Kriegsgöttern oder Planeten nicht schutzfähig, aber da weder der Kriegsgott noch der Planet eine direkte Beschreibung für Schokoriegel sind, ist die Eintragung der Marke "Mars" für Schokolade schon völlig ok. Genau so kann man auch "Apple" als Marke für Computer eintragen lassen (aber nicht als Marke für einen Obstladen).

Für komplett andere Waren könnte Mars sich meiner Ansicht nach den Begriff "Lesehund" auch schützen lassen, ohne vorher die bestehende Marke anzugreifen. Markenschutz gibt es immer nur für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen. Mit dem Löschungsverfahren muss Mars jetzt nämlich ausführlich argumentieren, warum "Lesehund" seiner Ansicht nach gar nicht als Marke geschützt werden darf. Genau diese Argumentation steht dann für jedermann sichtbar in der öffentlich zugänglichen Akte und kann jederzeit kopiert und nochmal verwendet werden, falls Mars selber mal eine Marke "Lesehund" anmelden möchte. Ich verstehe daher wirklich nicht, was Mars mit diesem Löschungsantrag bezweckt. Ich bin allerdings eher im Patent- als im Markenrecht zu Hause und werde mich mal umhören, was Markenrechtler zu diesem Fall sagen.

[Wayan]

Ich hatte auch den Fall, dass eine Firma meinte, meine Marke müsste gelöscht werden. Die haben schließlich eine Rechtsabteilung, die ihre Daseinsberechtigung beweisen möchte.
Ich hatte dann einfach, um guten Willen zu beweisen, auf ein paar Warengruppen verzichtet und es auf den Prozess ankommen lassen. Was soll ich sagen, meine Marke gibt es noch. Ist halt mit Aufwand und Unwägbarkeiten verbunden.

Ich werde dem Schokoriegelhersteller gleich mal ´ne mail schicken und erklären, dass ich deren Verhalten unmöglich finde und keines ihrer Produkte mehr anrühren werden (naja, bisher hab´ich auch keine angerührt )

[Benutzer 2539 gelöscht]

Ich werde dem Schokoriegelhersteller gleich mal ´ne mail schicken und erklären, dass ich deren Verhalten unmöglich finde und keines ihrer Produkte mehr anrühren werden (naja, bisher hab´ich auch keine angerührt )

Na ja, ganz so einfach ist es nicht. Mars hat nicht nur Schokoriegel im Verkauf. Whiskas, Pedigree, Uncle Bens und noch ein paar andere gehören auch dazu.

[65375]

Ich werde dem Schokoriegelhersteller gleich mal ´ne mail schicken und erklären, dass ich deren Verhalten unmöglich finde und keines ihrer Produkte mehr anrühren werden (naja, bisher hab´ich auch keine angerührt )

Na ja, ganz so einfach ist es nicht. Mars hat nicht nur Schokoriegel im Verkauf. Whiskas, Pedigree, Uncle Bens und noch ein paar andere gehören auch dazu.

Hab mal bei Wiki geschaut und erleichtert festgestellt, daß keins der dort aufgeführten Produkte auf meiner Einkaufsliste zu finden ist.

[65375]

http://www.zukunft-heimtier.de/pressemi ... -hund.html

Vielleicht wird so rum ein Schuh draus. Mars Petcare ist auch an dem Thema dran. Wenn die Marke gelöscht wird, ist das Wort wieder frei verfügbar. Und wenn ein großer Konzern das entsprechend bewirbt, läßt sich schnell der Eindruck erwecken, die Idee käme von dort.

Aber warum die nicht einfach ihre Marketingleute beauftragen, ein neues, eingängiges Wort zu erfinden?! Zuhörhund, Märchenhund, Geschichtenhund, Erzählhund, Bücherhund, ABC-Hund, Lernhund, Schulhund........

Die haben doch alle Möglichkeiten, einen eigenen Begriff zu etablieren.