TTIP und CETA

[Rati]

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Bürgerklage gegen CETA
...schon zu spät? Oder ein wichtiger Versuch? Ich blick ehrlich gesagt nicht durch....

nie zu spät herbstfan, selbst ein in Aktion getretendes Abkommen kann boykottiert und damit unbrauchbar gemacht werden.
Allerdings:

ohne EU könnten die Amis nicht gleich nen ganzen Kontinent auf einmal in den Sack stecken

indianische Weisheit:

"Ein einzelner Zweig bricht,

doch ein Bündel von Zweigen ist stark."

...bei souveränen Staaten, in denen Volksabstimmungen zu diesem Thema stattfinden, würden die doch gleich auf Granit beißen, die versuchen es doch nur deswegen mit einigermaßen Aussicht auf Erfolg, weil sie wissen, das die EU-Politikerkaste ein Haufen unfähiger Ar...kriecher ist, denen das Gemeinwohl völlig egal ist

ich denke, unter vielen Einzelstaaten gibt es immer ein paar, die sich überreden lassen, sei es weil ihnen (spezielle) gute Angebote gemacht werden, oder weil sie die Chance sehen einem ungeliebten Nachbarn zu schaden.
Und ist der Fuss erst mal in der Tür, haben die anderen Einzelstaaten (einzelnen Zweige) nicht mehr die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Ganz egal ob sie Volksabstimmungen machen oder nicht.
Sie können nur noch kommentarlos mitziehen oder zurückbleiben.

Wenn natürlich in einer Gruppe doch wieder jedes Einzelzweiglein nur an seine eigene Rinde denkt, wird es auch nichts mit der Stärke

Grüße Rati

[Thomas/V.]

ich denke, unter vielen Einzelstaaten gibt es immer ein paar, die sich überreden lassen, sei es weil ihnen (spezielle) gute Angebote gemacht werden, oder weil sie die Chance sehen einem ungeliebten Nachbarn zu schaden.

Was wäre grundsätzlich falsch daran, wenn ein souveräner Staat das tut, was er will?
Das verstehe ich unter Demokratie, nicht der Stuß, den die EU veranstaltet...

mitziehen oder zurückbleiben.

Na und? Jeder soll doch selber entscheiden, ob er Blödsinn mitmachen will oder nicht. "Zurückbleiben" beim Blödsinn machen halte ich übrigens für etwas Vernünftiges...

Nochmal zum Mitschreiben: Wenn die USA nur ein paar Lobbyisten und Einheitsträumer in die Hand bekommt (Merkel und Konsorten) ist es ihnen möglich, ihre Interessen gegen die gesamte Bevölkerung eines ganzen Kontinents durchzusetzen! Ist Euch EU-Träumern das nicht bewußt, oder blendet ihr das nur aus?
Würden sie mit jedem einzelnen souveränen Land einzeln verhandeln müssen, sähe die Sache doch ganz anders aus, ist das so schwer zu begreifen?

[Rati]

...Was wäre grundsätzlich falsch daran, wenn ein souveräner Staat das tut, was er will?
Das verstehe ich unter Demokratie, nicht der Stuß, den die EU veranstaltet...

ich behaupte nicht das die EU oder auch nur ein einziges Land der EU tatsächlich reife Demokratie praktiziert, aber tun was er will, ist mMn auch nicht demokratisch. Weil wer ist der Staat, und kann der nur eine Meinung haben? Und ist absolutes mehrheitsrecht Demokratie?

mitziehen oder zurückbleiben.

Na und? Jeder soll doch selber entscheiden, ob er Blödsinn mitmachen will oder nicht. "Zurückbleiben" beim Blödsinn machen halte ich übrigens für etwas Vernünftiges...

Wenn die anderen den Blödsinn beschließen, und du dann nicht mehr mit ihnen handeln kannst, es sein denn du machst den Blödsinn mit, hast du als Staat ein Problem.

Grüße Rati

PS: kommen wir zwei alten Eheleut grad wieder in unsere gewohnten Disputkreis?

[Benutzer 3991 gelöscht]

Was wäre grundsätzlich falsch daran, wenn ein souveräner Staat das tut, was er will?

Mittlerweile frag ich mich, ob wir da nicht sowieso eine falsche Vorstellung haben.
Wenn wir Geld benützen wollen/müssen, kommt das immer von einer Bank, Staat/Bürger/Private müssen Schulden aufnehmen, damit Geld überhaupt in Umlauf kommt.
Welches Pfand bietet der Staat den Banken als Sicherheit? - Die Geburtsurkunden seiner Bürger, die als collateral gehandelt werden können. In Amerika ab 1933, in England noch früher.
Hab ein wenig gediggert, worums diesen Freeman - Bewegungen denn geht, und es scheint so, dass in den letzten Jahren etliche staatliche Aufgaben und Institutionen in Firmen umgewandelt wurden, die aber dem Handelsrecht unterliegen, das hoheitliche Handlungen nicht vornehmen darf, wenn der Vertragspartner die Leistung nicht nachgefragt hat.
Anna von Reitz, eine Richterin aus Alaska, blattelt das grad lustig auf.

[Buchkammer]

Ceta, also das Abkommen der EU mit Kanada soll jetzt ohne die Zustimmung der einzelnen Parlamente der EU-Länder durchgewunken werden. Die EU behandelt es einfach als europäischen Vertrag, wofür die Zustimmung nich benötigt wird.

Man munkelt, dass die Gründung von Tochter-Unternehmen amerikanischer Firmen in Kanada bereits zugenommen hat.

[kraut_ruebe]

Ö erhebt dagegen einspruch:

http://www.salzburg.com/nachrichten/dos ... ta-200711/

[Rati]

Wenn ich die letzte Meldung Gabriels dazu richtig verstanden habe, wird die SPD (und damit gezwungener Maßen die deutsche Regierungskoalition)da auch nicht mitmachen.

Grüße Rati

[Adjua]

Florian Scheuba fasst die Problematik treffend zusammen

http://derstandard.at/2000039026657/Wir ... shemmnisse

[Benutzer 3991 gelöscht]

Das ist der Punkt

Vorrangig geht es um das Gegenteil von Freiheit, nämlich um die Einschränkung von Politik, Justiz und Bürgeranliegen zugunsten der Interessendurchsetzung von Investoren. - derstandard.at/2000039026657/Wir-Handelshemmnisse

Ich fürchte, die sind schon viel weiter, als wir uns vorstellen können.

[Benutzer 3991 gelöscht]

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/a ... cnt_page=2

Und nur die Einhaltung jenes Vertrags, mit dem wir Bürger unsere Naturrechte an eine zentrale Macht abgegeben haben, um uns selbst und alle anderen zu schützen, wird ihm wirksame Grenzen setzen.

Wissen die Bürger überhaupt was von dem Vertrag, und was ihre Naturrechte sind?