Amigo hat geschrieben: ↑Di 9. Jan 2024, 00:55
Das Wort Subventionen ist hier mMn. schon falsch.
Wenn jemand bei der Lohn oder Einkommensteuer etwas zurück bekommt wird er ja auch nicht subventionert, er schlicht und einfach zuviel abgezogen ( bezahlt ) bekommen.
Subvention ist alles, was die Gleichbehandlung finanziell verzerrt, weil die Zuwendung nicht Entgelt für eine Gegenleisdtung ist. Ob du pro Liter Diersel 22 Cent weniger bezahlst oder ob du den normalen Preis bezahlst und 22 Cent zurückerstattet bekommst ist einerlei.
Man versucht gerne, mit solchen rhetorischen Klimmzügen ("Rückerstattung") die Dinge zu beschönigen, aber der Sache dient das nicht.
Der Punkt auf den es ankommt ist die Gleichbehandlung durch den Staat. Subventionen begünstigen die Empfänger gegenüber den anderen Marktteilnehmern oder Mitgliedern der Gesellschaft.
Beispielsweise ist auch das steuerbefreite Flugbenzin nichts anderes als eine versteckte Subvention, welches die Fliegerei gegenüber anderen Transportmitteln finanziell besser stellt und dadurch Flüge verbilligt, mit den bekannten Folgen für die Umwelt.
Subventionen verzerren die Produktionsbedingungen. Bei subventionierten Treibstoffen beispielsweise wird jeder Betriebswirt längere Transportwege in Betracht ziehen, wenn weiter weg günstigere Dienstleistungen oder Waren angeboten werden. Als Folge davon werden auch die Preise im Konkurrenzgefüge angepasst, d.h. man macht Dinge auf eine Weise, die sich nur dank der Subventionen überhaupt rechnen. Hat man sein Geschäftsmodell darauf aufgebaut, dann bedeutet jedes Zurückfahren der Subventionen den Ruin. Überdenkt jemand unnötige Transporte, dann ist er in der Logik der Subventionsempfänger folglich gegen das Gewerbe, das nur deswegen überleben kann.
Nicht zufällig steht im
Bericht der Bundesregierung über Subventionspolitik
Punkt 6 des Kapitels 2:
"Subventionen bedürfen stets einer besonderen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Erfolgskontrolle.
Denn eine dauerhafte Begünstigung einzelner Marktteilnehmer zu Lasten der Allgemeinheit hat in der Regel schädliche Folgen. ... "
Wer will, findet einen Weg. Wer nicht will, findet eine Ausrede.
